Sichern statt teilen – Berliner Kleingartenflächen werden gebraucht!

Stellungnahme der BLN zum neuen Entwurf des Kleingartenentwicklungsplanes 2030.

Wir begrüßen die ausführliche Würdigung sowie den Willen zur nachhaltigen Sicherung des Kleingartenwesens im neuen Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans 2030 (KEP) vom April 2020. Aber das geht nur durch langfristigen Schutz von Flächen für Kleingärten.

Kleingärten dürfen den aktuellen Flächenkonkurrenzen in Berlin nicht zum Opfer fallen, denn sie:

  • Sind ein Teil des Stadtgrüns, welches ein Markenzeichen Berlins bleiben muss, statt immer weiter abgebaut zu werden.
  • Haben einen unschätzbaren Wert für die Gesundheitsvorsorge und bieten insbesondere während der belastenden Corona-Krise erholsame Rückzugsmöglichkeiten an der frischen Luft.
  • Sind wichtige Flächen für den Artenschutz und den Biotopverbund und sollten nicht nur unter dem Aspekt „Freiraumnutzung“ betrachtet werden.
  • Gehen nach einer Bebauung als Grünflächen mit ihren Ökosystemleistungen verloren, welche wir in Anbetracht des Klimawandels dringender denn je benötigen
  • Sind ein 150 Jahre altes Stück Stadtkultur mit alten Obst- und Gemüsesorten, die von einem Flächenverlust betroffen sind.
  • Sind seit den 1950er Jahren in der Fläche bereits um 50 Prozent geschrumpft.

Wir fordern:

  • Eine erneute Beteiligung der Fachöffentlichkeit am neuen Entwurf des KEP nach den gravierenden Änderungen (auch bei der Auswertung der Untersuchungen) gegenüber der letzten Version.
  • Dass Kleingartenflächen auch für wichtige Infrastrukturprojekte wie Schulen nicht leichtfertig und ohne genaue Prüfung von bereits versiegelten Alternativflächen geopfert werden. Bei Inanspruchnahme sollte das Maß der baulichen Nutzung sowie die Ausrichtung der Baukörper so angepasst werden, dass Flächen und Baumbestand erhalten und integriert werden.
  • Kein Abschwächen der Bedeutung von Kleingartenanlagen für Menschen vor allem in den Innenstadtbereichen im KEP.
  • Eine angemessene Würdigung der Bedeutung von Kleingärten für die Artenvielfalt Berlins und den Biotopverbund im KEP, zumal diese im Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm erwähnt wird.
  • Genug Fläche zum Gärtnern für alle interessierten Berliner (auch für die zukünftigen), statt den Versuch, einen hohen Bedarf durch Parzellenteilungen zu decken.

Berlin will gärtnern!

Eine Gemeinschaftsaktion von Berliner Stadtgärtnern und Stadtgrün-Aktivisten für den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen in Berlin – Berlin will gärtnern!

Erstmals schließen sich Kleingärtner, Gemeinschaftsgärtner, Vertreter des BUND, der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und des Forums Stadtgärtnern zusammen, um den Rat der Berliner Bürgermeister an seine Verantwortung für das Berliner Stadtgrün zu erinnern. Die durch Corona bedingte geringe Teilnehmerzahl von Demonstranten, die am Donnerstag, d. 28.05.2020 die Bürgermeister am Roten Rathaus in gehörigem Abstand erwarten werden, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sich hier einschlägige Berliner Umwelt- und Gartenaktivisten zusammenfinden, um gemeinsam und sehr entschieden den Schutz und die Sicherung des Berliner Stadtgrüns zu fordern.
Gerade in den letzten Wochen wurde überdeutlich: Berlin braucht mehr Parks, mehr Kleingärten, mehr Gemeinschaftsgärten, mehr Plätze zum Durchatmen, mehr Grünflächen für Erholung, Sport, entspannende und sinnstiftende Gartenarbeit, mehr grüne Freiräume für einen Kurzurlaub im eigenen Kiez.

Sätze wie „Bürgerinnen und Bürger brauchen einen wohnungsnahen Zugang zum Stadtgrün, der ihnen Erholung, Begegnung und Bewegung ermöglicht. Dies ist auch ein Beitrag zur Umweltgerechtigkeit“ (Charta Stadtgrün) oder „Das Kleingartenwesen soll unter den aktuellen Rahmenbedingungen nachhaltig gesichert werden. Berlin hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Kleingartenanlagen bedarfsgerecht zu sichern und zu entwickeln“ (Kleingartenentwicklungsplan) dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen konsequent umgesetzt werden.

Berlin will mehr gärtnern! Das zeigt sehr eindrucksvoll die wachsende Zahl von Bewerbungen in Berliner Kleingartenanlagen und bei den Berliner Gemeinschaftsgärtnern. Darum sollte ein Kleingartenentwicklungsplan das Kleingartenwesen auch „entwickeln“, also weiter entfalten und nicht „abwickeln“. Deshalb sollten Gemeinschaftsgärten nicht dauerhaft als „Zwischenlösung“ betrachtet werden, sondern einen festen Platz im Gartenwesen der Stadt erhalten. Deshalb sollten Politiker ihre Wahrnehmung sehr genau auf die Bedürfnisse der Bewohner Berlins ausrichten. Wir laden alle Berlinerinnen und Berliner ein, unser Anliegen zu unterstützen.

Die Demonstration „Berlin will mehr gärtnern!“ findet am Donnerstag, den 28.05.2020 zwischen 9:00 und 10:00 Uhr beim Eintreffen der Bügermeister am Roten Rathaus statt. Veranstalter und Unterstützer sind der BUND, der Landesverband Berlin der Gartenfreunde, die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz, das Forum Stadtgärtnern, die Naturfreunde Berlin e.V., die Kleingartenanlagen Bornholm I und II in Pankow, Zur Linde in Treptow und Am Stadtpark I und Mitmachgarten im Stadtpark I in Wilmersdorf, Gartenaktivisten aus Pankow, das Netzwerk Urbane Gärten Berlin, das Allmende-Kontor e. V. und die Bürgerinitiative Grünes Dreieck Späthsfelde.

40 Jahre Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz

Die Gründungsveranstaltung der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz fand am 12. Dezember 1979 statt. Anlass war der geplante Bau eines Kraftwerkes am Oberjägerweg im Spandauer Forst. Die bisher allein agierenden anerkannten Naturschutzverbände sollten künftig ihre Stellungnahmen zu naturschutzfachlichen Themen bündeln und gemeinsam abgeben. Die BLN wurde als Koordinierungsstelle gegründet.

In den Folgejahren wurde die BLN in das Vereinsregister eingetragen und nach dem Berliner Naturschutzgesetz anerkannt.

Erster Vorsitzender wurde Dr. Klaus Witt vom NABU, ihm folgte der dem Volksbund Naturschutz angehörende Heinrich Weiß, der in diesem Jahr verstorben ist. Seit der Wahl im vorigen Jahr ist Andrea Gerbode vom BUND Vorsitzende.

Zunächst wurde die BLN durch eine Projektförderung und später durch eine institutionelle Förderung finanziert, die die Anstellung eines Geschäftsführers und einer Bürokraft sowie die Anmietung einer Geschäftsstelle ermöglichte.

Erster Geschäftsführer wurde von 1984 – 1993 Johannes Schwarz, ihm folgte seit 1993 Manfred Schubert. Petra Schädler ist seit 1990 als Bürokraft tätig. Auf Grund einer deutlichen Erhöhung der institutionellen Förderung konnte ab September 2018 zusätzlich die Stelle einer Naturschutzreferentin geschaffen werden, die mit Antje Stavorinus besetzt wurde.

Die Arbeit der BLN wurde in den vergangenen 40 Jahren stets durch Mitarbeiterinnen aus verschiedenen Programmen wie z.B. aus ABM und Bundesfreiwilligendienst unterstützt. Viele der ehemaligen Mitarbeiterinnen oder Praktikantin*innen haben nach der Zeit bei der BLN ihren Weg in die Berliner Verwaltung oder in Planungsbüros gefunden.

Zunächst wurde ein Ladenbüro in der Abbestraße 13 in Berlin-Charlottenburg bezogen. Später erfolgte der Umzug der BLN-Geschäftsstelle zur Stiftung Naturschutz, zunächst in die Potsdamer Str. 65, dann in die Potsdamer Str. 68.

Bis zur Wende lag der Schwerpunkt der Arbeit auf der Auseinandersetzung mit Infrastrukturmaßnahmen wie dem geplanten Bau des Kraftwerkes am Oberjägerweg, Schutzgebietsausweisungen, Landschaftsplänen und Eingriffen im Außenbereich.

Seit der Wende 1989 / 1990 rückten vor allem einstweilige Unterschutzstellungen von in der ehemaligen DDR ausgewiesenen Naturschutzgebieten sowie die Modernisierung und der Neubau von Infrastruktur wie die Verlängerung der Autobahn und der Neubau von Stadtstraßen, die Instandsetzung von Eisenbahntrassen und das Projekt 17 in den Vordergrund.

Vom Umfang der Unterlagen her waren die beiden größten Vorhaben der realisierte Straßen-, Eisenbahn- und U-Bahn-Tunnel im Tiergarten sowie der vor der Fertigstellung befindliche Flughafen BER.

Die Novellierungen von Fachgesetzen wie die des Naturschutzgesetzes und anderer Gesetze oder die Erarbeitung des Landschaftsprogramms spielten über die Jahre immer eine besondere Rolle.

In den letzten Jahren kam zu den klassischen Beteiligungsverfahren zeitliche umfänglichere und in der Durchführung veränderte Verfahren hinzu wie die Planung der IGA Berlin 2017, des Spreeparks und der Mitwirkung am Prozess der Erarbeitung der Charta Stadtgrün und des Ökokontos. Die Beteiligung der Verbände erfolgt bei diesen Verfahren vor allem durch die Mitarbeit in planungsbegleitenden Workshops, Planungssitzungen und Arbeitsgruppen zusammen mit der Verwaltung.

Die „Wachsende Stadt“ hat sich in den letzten vier Jahren vor allem auf die Anzahl der Befreiungen und Ausnahmegenehmigungen für Gebäudebrüter und Zauneidechsenumsetzungen und der zu bearbeitenden Bebauungspläne ausgewirkt.

In wenigen Ausnahmen wurden Verbandsklagen wie bspw. gegen den Tiergartentunnel, die Genehmigung eines Steges im Müggelsee oder den Ausbau des Teufelsseekanals geführt.

Seit 2013 wurde – initiiert vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) und zusammen mit dem Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände Brandenburg in Potsdam und dem Landesbüro Naturschutz Niedersachsen in Hannover – die Online Beteiligungsplattform für registrierte Mitglieder in den Mitgliedsverbänden der BLN eingerichtet. Hier werden alle laufenden Verfahren mit Dokumenten zugänglich gemacht. Die öffentlichen Verfahren können auch für nicht registrierte Bürger*innen – allerdings ohne die Unterlagen – eingesehen werden.