Aktuelle, wichtige Vorhaben werden hier kurz vorgestellt.

Planfeststellverfahren Fahrrinnenanpassung Berliner Nordtrasse, Spree, Havel

Die Bundesrepublik Deutschland – Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes –, vertreten durch das Wasserstraßen-Neubauamt Berlin, Mehringdamm 129, 10965 Berlin (Träger des Vorhabens), beabsichtigt die Durchführung des oben genannten Vorhabens und hat dafür am 10. Februar 2016 den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) – Außenstelle Ost –, Gerhart-Hauptmann-Straße 16, 39108 Magdeburg beantragt.
Die vorgelegten Planunterlagen umfassen im Wesentlichen den Erläuterungsbericht, Übersichts- und technische Lagepläne, das Bauwerksverzeichnis, technische Querprofile und Prinzip- Querschnitte, das Grunderwerbsverzeichnis, Grunderwerbspläne, die Umweltverträglichkeitsuntersuchung, den Fachbeitrag zur Verträglichkeit des Vorhabens mit den Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie, den Landschaftspflegerischen Begleitplan, die FFH-Verträglichkeitsprüfung und den Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag.

Die Unterlagen stehen auf der Online-Beteiligungsplattform als download zur Verfügung.

Naturschutzgebiet Müggelspreeniederung

Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sieht vor, dass zur Sicherung der Artenvielfalt ein zusammenhängendes europäisches ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete gebildet wird. Das FFH-Gebiet mit der Bezeichnung „Müggelspree/Müggelsee“ wurde von Berlin an die Europäische Kommission gemeldet und muss nun durch zwei Schutzgebiete nach Landesrecht, darunter das Naturschutzgebiet Müggelspreeniederung, gesichert werden.

Das Gebiet der Müggelspreeniederung ist schon seit längerem durch mehrere ältere Verordnungen unter Schutz gestellt, die jedoch nun der Überprüfung und Anpassung an das FFH-Niveau bedürfen. Nach § 32 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) hat die Schutzgebietsverordnung den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu bestimmen. Durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass die für das Gebiet maßgeblichen Erhaltungsziele erreicht werden und den ökologischen Erfordernissen der in dem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen und Arten entsprochen wird.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als oberste Naturschutzbehörde führt daher derzeit ein Unterschutzstellungsverfahren nach §§ 22 Abs. 1, 23 und 32 Abs. 2 und 3 BNatSchG in Verbindung mit § 21 Absatz 1 des Berliner Naturschutzgesetzes (NatSchG Bln) durch.

Die Unterlagen stehen auf der Online-Beteiligungsplattform als download zur Verfügung.

Öffentliche Auslegung B-Plan IV-45 Moritzhof

Der Entwurf des Bebauungsplans IV-45 vom 7. Mai 2016 für das Gelände zwischen Bahnanlagen, Schwedter Straße, Gleimtunnel und der Bezirksgrenze zum Bezirk Mitte im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, liegt mit Begründung einschließlich Umweltbericht sowie den Fachgutachten (Artenschutzrechtliche Untersuchung, Schalltechnisches Gutachten Altlastenerkundung), fachgutachterlichen Stellungnahmen und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen (Immissionsschutzrechtliche Stellungnahmen vom 21. Juni 2013, 3. Dezember 2013 und 18. Dezember 2013) gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs öffentlich aus.

Ziel und Zweck ist die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit einer Parkanlage, eines Spielplatzes, eines Kletterfelsens und eines Reitplatzes sowie einer Jugendfreizeitstätte.