Keine neuen Straßen durch unseren Wald – TVO verhindern!

Sonntag, 25.04.2021

12.00 Uhr: Fahrraddemonstration ab S- und U-Bahnhof Wuhletal

13.00 Uhr: Demonstration ab S-Bahnhof Spindlersfeld

14.00 Uhr: Aktion „Rettet die Bäume in der Wuhlheide“ (Waldstück An der Wuhlheide/Spindlersfelder Straße)

Abschlusskundgebung: Vor dem FEZ Berlin (Str. zum FEZ 2, 12459 Berlin)

In der Wuhlheide sollen viele tausend Bäume abgeholzt und fast 15 Hektar Wald vernichtet werden. Sie sind der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Weg, einer veralteten und klimaschädlichen Verkehrsplanung aus den 1960er Jahren. Eines der wichtigsten städtischen Wald- und Naherholungsgebiete Berlins würde dadurch zerschnitten und großflächig zerstört. 

Die Pläne für die TVO sind Teil einer autogerechten Stadt. Aber mehr Straßen ziehen mehr Verkehr an – und mehr Kfz-Verkehr verhindert klimagerechte und ökologische Alternativen. 

Weltweit beginnen Städte und Kommunen, sich der Klimakrise entgegenzustellen. Auch in Berlin wurde der Klimanotstand ausgerufen: Der Berliner Senat fordert eine ökologische Verkehrswende und eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Aber Reden allein hilft nicht, es müssen Taten folgen! 

Der Bau der TVO ist mit einer klimagerechten Verkehrspolitik nicht vereinbar. Eine ökologische Verkehrswende braucht keine neuen Straßen, sondern eine flächendeckende Förderung des Umweltverbunds (ÖPNV- Fuß- und Radverkehr).

Den ohnehin geschwächten Wald dem Straßenbau zu opfern, ist wie Öl ins Feuer der Klimakrise zu gießen. Wir brauchen eine mutige Politik, die falsche Entscheidungen revidiert: Schluss mit der Planung aus dem letzten Jahrhundert – hin zu einer menschen- und klimagerechten Stadtentwicklung. Wir haben nur diese eine Erde!

Gemeinsam fordern wir:

  • Kein Weiterbau der Tangentialverbindung Ost und der A100
  • Sofortige Umwandlung von Straßen in sichere Fuß- und Fahrradinfrastruktur, auch mit Hilfe von Übergangslösungen
  • Keine weitere Versiegelung von Flächen und keine Natur- und Waldzerstörung für den Bau von Straßen
  • Finanzierung eines attraktiven und flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehrs.

Wir lassen uns die Zukunft nicht verbauen!
Deshalb gehen wir auf die Straße!
Wir demonstrieren zu Fuß und mit dem Fahrrad für ein modernes und lebenswertes Berlin!

Aktionsbündnis A 100 stoppen, Attac Berlin, autofrei leben!, Bergwaldprojekt e.V., Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Berlin for Future, Berliner Wassertisch, BI Wuhletal, Bündnis Stadtnatur in Kreuzberg 61, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, Changing Cities, FIAN Berlin, FRE!LAUF DIY Bike-Camp, Fridays For Future Treptow-Köpenick, FUSS e.V. Berlin, Greenpeace Berlin, Grüne Jugend Ost, Grüne Liga Berlin, Grünen Radler Berlin, Grünzüge für Berlin, NABU Berlin, NABU Bezirksgruppe Treptow-Köpenick, NaturFreunde Berlin, Netzwerk fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf, Parents for Future Berlin, PowerShift, Robin Wood Berlin

Klage wegen Auswirkung von Grundwasserförderung auf Berliner Moore

Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e. V. hat am Montag, den 22.03.2021, Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingelegt. Die Klage ist gerichtet auf den Schutz der Berliner Moore in den FFH-Gebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald.“

Insbesondere geht es hier um einen Verstoß gegen geltendes FFH-Recht durch den Betrieb der Berliner Wasserwerke Spandau, Friedrichshagen, Tiefwerder und Beelitzhof und Auswirkungen auf die Moore in den oben genannten FFH-Gebieten.

Eine Zusammenfassung des Klagebegehrens können Sie hier herunter laden.

B-Plan 12-54 – Der Versuch von Ausgleichsmaßnahmen für die Bebauung einer naturnahen Friedhofsfläche in Zeiten der Flächenkonkurrenz

 

In der Zeit vom 05.01.2021 bis zum 04.02.2021 lag der Bebauungsplan 12-54 öffentlich aus (unsere Stellungnahme dazu finden Sie hier). Geplant ist die Bebauung einer nicht mehr benötigten Erweiterungsfläche des Golgatha-Gnaden-Friedhofs in Reinickendorf, wodurch 50 % des Plangebietes versiegelt werden sollen.

Schon 2007 wurde für die Friedhofsfläche im Rahmen einer Untersuchung durch die BLN ein hoher naturschutzfachlicher Wert nachgewiesen. So befindet sich auf der Erweiterungsfläche ein Sandtrockenrasen, also ein nach Berliner Naturschutzgesetz (§ 28 (1) Abs. 2) geschütztes Biotop. Hier fanden sich unter anderem folgende in der Vorwarnliste (Berliner Rote Liste) eingestuften Heuschreckenarten: Gefleckte Keulenschrecke (Myrmeleotettix maculatus), Westliche Beißschrecke (Platycleis albopunctatus) und Blauflügelige Ödlandschrecke (Oedipoda caerulescens).

Leider wurden unsere schon mehrfach vorgebrachten Einwände gegen die Planungen offenbar nicht ernst genommen. Eine Bebauung an dieser Stelle, die sich im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet, stellt einen beträchtlichen Eingriff dar. Dennoch sind sowohl der Untersuchungsumfang als auch die geplanten Ausgleichsmaßnahmen absolut inakzeptabel:

  • Zum Thema Heuschrecken heißt es im Umweltbericht lediglich, dass bei einer Begehung am 13.10.2014 keine Blauflügelige Ödlandschrecke mehr nachgewiesen werden konnte. Mit der Ausnahme von Wildbienen sind auch für keine andere Insektengruppe Untersuchungen durchgeführt worden.
  • Der Sandtrockenrasen als geschützter Biotop soll durch die Bebauung verloren gehen und kann nicht vor Ort ausgeglichen werden. Es ist auch nicht geplant, diesen Biotop durch die Wiederherstellung eines Sandtrockenrasens an anderer Stelle auszugleichen. Eine Ausgleichsmaßnahme durch eine gleichartige Herstellung des geschützten Biotops im Sinne des § 15 (2) BNatSchG ist hier also nicht gegeben.
  • Der Ausgleich für den Eingriff soll vor allem durch ein unzusammenhängendes Bündel von Maßnahmen auf der einzurichtenden privaten Grünfläche im Norden des Plangebietes erreicht werden. Auf der ca. 2.463 m² großen Grünfläche sollen dann ein Kleingewässer, Bäume, Vögel, Eidechsen, Insekten, ein Girlitzhabitat sowie eine zugängliche Übergangszone für die Naturerfahrung der Anwohner Platz finden.

Dass diese naturnahe Fläche für Wohnungsbau genutzt werden soll, ist also schon alleine durch den Mangel an Möglichkeiten, den Eingriff ausgleichen zu können, nicht nachvollziehbar. Ursprünglich sollte sogar ein Ausgleich auf Flächen in Brandenburg erfolgen, was aber wohl wegen Bedenken des Bezirksamtes aufgegeben wurde. Wir können uns nicht vorstellen, dass es keine Alternativstandorte für das Bauvorhaben im Bezirk gibt.

Der Erhalt von wertvollen Friedhofsflächen in der Innenstadt darf nicht mehr in Frage gestellt werden. Auch an solchen Beispielen wird sich in Zukunft zeigen, ob eine Selbstverpflichtung des Landes Berlin zum Schutz von Grünflächen im Sinne der Charta Stadtgrün gelingen kann.

Erreichbarkeit der BLN

Wir arbeiten wieder vermehrt im Homeoffice und sind deshalb nicht immer telefonisch erreichbar. Schreiben Sie uns daher gerne per E-Mail unter bln@bln-berlin.de an.

Stellungnahme zum Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans 2030 (KEP) im Abgeordnetenhaus vom 07.09.2020

Dem Abgeordnetenhaus von Berlin liegt der Kleingartenentwicklungsplan 2030 zur Beschlussfassung vor. Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Solange die Senatsvorlage nicht verabschiedet ist, leben all die vielen Kleingartenanlagen, die eine Schutzfrist bis 2020 haben und denen im KEP 2030 eine Nutzungsperspektive bis 2030 in Aussicht gestellt wird, in Angst und Unsicherheit. Sie haben es auch schwer, Fördermittel für ihre Projekte einzuwerben. Deshalb möchten wir uns nachdrücklich dafür aussprechen, dass die Vorlage des KEP vom 7.9.2020 möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet wird.

Wir schreiben Ihnen dies, auch wenn der vorliegende KEP in vielem hinter unseren Vorstellungen zurückbleibt, die wir in unseren Stellungnahmen vom 18.4.2019 und vom 27.5.2020 formuliert hatten. Wir begrüßen die Beschlüsse des Rats der Bürgermeister zum KEP vom 23.7.2020 und freuen uns, dass die Schulverwaltung dessen Forderung gefolgt ist, eine Teilfläche der Kleingartenanlage Am Stadtpark I nicht für eine geplante Schulerweiterung in Anspruch zu nehmen und dies auch Eingang in die Vorlage des KEP gefunden hat. Wir können die Einschätzung des Senats nachvollziehen, dass die vom Rat der Bürgermeister geforderten grundlegenden Überarbeitungen und gewünschten Präzisierungen hinsichtlich der Verkehrsprojekte und Ersatzflächen sowie auch unsere Vorschläge in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht vorgenommen werden können.

Dem sollte in angemessener Zeit eine Fortschreibung des KEP 2030 Rechnung tragen, die von einer Steuerungsgruppe begleitet wird aus Mitgliedern der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Mitgliedern des Kleingartenwesens und des Naturschutzes.

Die Festlegungen des KEP sollten unseres Erachtens insbesondere in folgenden Hinsichten modifiziert bzw. ergänzt werden:

Versorgung: Als Zielgröße der Versorgung der wachsenden Berliner Bevölkerung mit Kleingärten sollten quartiersbezogen – auch in Neubaugebieten – 12 m2 pro Einwohner angestrebt werden
Sicherung: Die Kleingartenflächen, für die eine Nutzungsperspektive bis 2030 vorgesehen sind, sollten kontinuierlich dahingehend überprüft werden, ob eine Hochstufung in die Kategorie 2 möglich ist. Dem entgegenstehende Festsetzungen in Stadtentwicklungsplänen und Flächennutzungsplänen sollten auf Änderungsmöglichkeiten und Alternativen hin überprüft und ggf. geändert werden. Die Bezirke sollten unterstützt werden, veraltete Bebauungspläne insbesondere für die Kleingartenflächen unter 3 ha in eine B-Planung mit dem Nutzungszweck Dauerkleingärten umzuwandeln. Dies sollte auch für Flächen im ehemaligen Westteil der Stadt erfolgen, die zwar im FNP als Grünflächen ausgewiesen sind, aber nicht im Baunutzungsplan.
Inanspruchnahme: Inanspruchnahmen von Kleingartenflächen für Verkehrsprojekte, Wohnungsbau und Gewerbe sollten nicht erfolgen. Bei Planungen für soziale Infrastruktur, bei denen eine Umnutzung von KGA in Betracht gezogen wird, sollten die Behörden frühzeitig, ernsthaft und in Kommunikation mit den betroffenen Kolonien, den Kleingartenverbänden und der Nachbarschaft alternative Standorte prüfen. Dies gilt auch für die im Entwurf des KEP angegebenen aktuellen Pläne einzelner Bezirke zur Umnutzung von KGA.
Ersatzflächen: Friedhofsflächen und andere wertvolle Biotope sollten nicht gärtnerisch genutzt werden.
Gesamtbewertung der Kleingartenanlagen im urbanen Kontext: Hier sollten auch der Biotop- und Artenschutz, die quartiersbezogene Versorgung mit Kleingärten, das Bürgerschaftliche Engagement und die gartengeschichtliche Bedeutung berücksichtigt werden.

Auf dieser Grundlage möchten wir uns noch einmal dafür aussprechen, dass die Vorlage des KEP vom 7.9.2020 möglichst noch in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird.