Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.07.2020, Aktenzeichen OVG 11 N 56.18
Klageverfahren der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e. V. gegen die wasserrechtliche Genehmigung für eine Steganlage am Müggelsee

Zusammenfassung des Beschlusses durch T. Stähle

• Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit dem o. g. Beschluss den Berufungszulassungsantrag der Beigeladenen (Vorhabenträgerin) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG) vom 22.03.2018, Aktenzeichen VG 10 K 106.16, abgelehnt. Damit ist das Urteil des VG rechtskräftig. Das VG hatte die wasserrechtliche Genehmigung für eine Steganlage am Müggelsee aufgehoben. Wesentlicher Grund dafür war der Verstoß gegen FFH-Recht. Konkret hat das VG auf erhebliche Beeinträchtigungen des Lebensraumtyps (LRT 3150) abgestellt. Dieser LRT ist als Erhaltungsziel des FFH-Gebiets „Müggelspree-Müggelsee“ geschützt.
• Das OVG stellt in seinem Beschluss fest, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des VG bestünden.
• Insbesondere führt es aus, dass das so genannte „Zweitrechtsbehelfsverbot“ nicht greife. Die Beigeladene hatte vorgetragen, dass das Verbandsklagerecht ausgeschlossen sei. Sie bezog sich zur Begründung auf einer Güteverhandlung vor dem VG und einen dort abgeschlossenen Vergleich. Das OVG merkt an, dass das „Zweitrechtsbehelfsverbot“ nicht zur Anwendung komme. Es setze voraus, dass eine Entscheidung „aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist“. Die wasserrechtliche Genehmigung sei indes im Anschluss an den Vergleich erteilt worden. Sie sei nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst.
• Das OVG bestätigt den Verstoß gegen § 34 Abs. 2 BNatSchG durch die Steganlage. Nach § 34 Abs. 2 BNatSchG ist ein Projekt unzulässig, wenn es zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Das VG hatte sich zur Begründung des Verstoßes gegen § 34 Abs. 2 BNatSchG maßgeblich auf die „FFH-Verträglichkeitsstudie sowie Prüfung anhand der EU-Wasserrahmenrichtlinie zum geplanten Bau einer Bootssteganlage im Großen Müggelsee vor dem Ufergrundstück …“ vom 18.12.2014 bezogen. Das Gutachterbüro war in der Studie zu dem Schluss gekommen, dass sowohl der Bau der Anlage etwa durch Verschattung und Störung der Uferzone als auch die Nutzung der Steganlage durch Boote (Lärm-, Schadstoff- und Wellenemissionen) zu einer Beeinträchtigung des LRT 3150 führen könnten. Allerdings hatten das Gutachterbüro und die Zulassungsbehörde rechtsfehlerhaft die Auffassung vertreten, dass die in dem Gutachten beschriebenen Kompensationsmaßnahmen den Verstoß gegen § 34 Abs. 2 BNatSchG abwenden könnten.
• Das VG hatte klargestellt, dass es sich bei den im Gutachten beschriebenen Maßnahmen nicht um Vermeidungs- oder Minimierungsmaßnahmen handelt, welche an der Quelle des Eingriffs ansetzen müssen. Nur diese können die Möglichkeit erheblicher Beeinträchtigung ausschließen. Kompensationsmaßnahmen sind im Gegensatz zu Vermeidungs- oder Verminderungsmaßnahmen gerade nicht mit dem Eingriff zu saldieren.
• In seinem Beschluss betont das OVG, dass die maßgeblichen auch vom VG zitierten Ausführungen zu § 34 BNatSchG in der FFH-Verträglichkeitsstudie zeigten, dass die Gutachter von rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen seien, die der vom VG zugrunde gelegten und auch von der Vorhabenträgerin als maßgeblich angesehenen höchstrichterlichen Rechtsprechung gerade nicht entsprächen. Das OVG macht der Interpretation der Vorhabenträgerin einen Strich durch die Rechnung. Mit ihrem Berufungszulassungsantrag hatte die Vorhabenträgerin den Versuch unternommen, Maßnahmen wie etwa die Vergrößerung der Wasserfläche durch das Zurückverlegen der Uferlinie als Vermeidungs- bzw. Minimierungsmaßnahme zu deklarieren. Diesbezüglich wendet das OVG ein, dass von einer Vermeidungs- bzw. Minimierungsmaßnahme nur dann gesprochen werden könne, wenn durch ein Projekt entstehende Beeinträchtigungen der Schutzgebiete als solche bereits wirksam verhütet oder verringert würden. Maßnahmen wie der Rückbau des Ufers verhinderten nicht die Verschattung durch die streitgegenständliche Steganlage als solche. Dies entspreche auch der Verträglichkeitsstudie. Nach dieser könnten anlagenbedingte Beeinträchtigungen in Form von Beschattung des Gewässergrundes durch eine lichtdurchlässige Ausführung des Stegs minimiert werden. Sie seien aber dadurch nicht vermeidbar. Bei der Zurückverlegung des Ufers handele sich um eine Kompensation der Beeinträchtigung. Das OVG führt unter Bezugnahme auf die Verträglichkeitsstudie aus, dass auch die Beeinträchtigungen durch Lärm, Abgase und Wellenentstehung (für den LRT 3150) nicht vermeidbar seien. Vorgesehene Maßnahmen wie z. B. eine Geschwindigkeitsreduzierung seien ebenfalls nur Minimierungsmaßnahme.
• Unter Bezugnahme auf höchstrichterliche Rechtsprechung stellt das OVG weiter klar, dass ein Projekt nur dann zugelassen werden könne, wenn die zuständigen nationalen Behörden unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse Gewissheit darüber erlangt hätten, dass sich das Projekt nicht nachteilig auf das Gebiet als solches auswirke. Dies sei dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran bestehe, dass es keine solche Auswirkungen gebe. Der Verträglichkeitsstudie lasse sich entnehmen, dass trotz der vorgesehenen Maßnahmen erhebliche Beeinträchtigungen hinsichtlich der Erhaltungs- und Entwicklungsziele für FFH-Arten und FFH-Lebensräume nicht ausgeschlossen werden könnten.
• Schließlich betont das OVG, dass die Einwände der Vorhabenträgerin gegen die Ausführungen des VG zu § 34 Abs. 3 BNatSchG nicht durchgriffen. Nach dieser Vorschrift kann der Verstoß gegen § 34 Abs. 2 BNatSchG durch die Erteilung einer so genannten Abweichungsentscheidung abgewendet werden. Allerdings ist dies nur möglich, wenn das Projekt aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist. Die Vorhabenträgerin hatte dazu allen Ernstes vorgetragen, dass es bereits angesichts des Mangels auch an repräsentativen Wohnmöglichkeiten für hohe Steuern zahlendende Berliner, die sonst abwandern würden, zweifelhaft sei, dass an der Steganlage selber kein öffentliches Interesse bestehe. Zudem hatte die Beigeladene auf die Umstrukturierung des Uferbereichs verwiesen. Das OVG macht deutlich, dass das in Rede stehende Projekt nicht die Renaturierung sei, sondern die Steganlage. Darüber hinaus sei es fernliegend, dass die privat zu nutzende Steganlage aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig wäre.
• Nach alledem ist zusammenfassend festzuhalten, dass das OVG mit deutlichen Worten das Urteil des VG und damit die Aufhebung der wasserrechtlichen Genehmigung bestätigt hat.

Stellungnahme der BLN zum neuen Entwurf des Kleingartenentwicklungsplanes 2030.

Wir begrüßen die ausführliche Würdigung sowie den Willen zur nachhaltigen Sicherung des Kleingartenwesens im neuen Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans 2030 (KEP) vom April 2020. Aber das geht nur durch langfristigen Schutz von Flächen für Kleingärten.

Kleingärten dürfen den aktuellen Flächenkonkurrenzen in Berlin nicht zum Opfer fallen, denn sie:

• Sind ein Teil des Stadtgrüns, welches ein Markenzeichen Berlins bleiben muss, statt immer weiter abgebaut zu werden.
• Haben einen unschätzbaren Wert für die Gesundheitsvorsorge und bieten insbesondere während der belastenden Corona-Krise erholsame Rückzugsmöglichkeiten an der frischen Luft.
• Sind wichtige Flächen für den Artenschutz und den Biotopverbund und sollten nicht nur unter dem Aspekt „Freiraumnutzung“ betrachtet werden.
• Gehen nach einer Bebauung als Grünflächen mit ihren Ökosystemleistungen verloren, welche wir in Anbetracht des Klimawandels dringender denn je benötigen
• Sind ein 150 Jahre altes Stück Stadtkultur mit alten Obst- und Gemüsesorten, die von einem Flächenverlust betroffen sind.
• Sind seit den 1950er Jahren in der Fläche bereits um 50 Prozent geschrumpft.

Wir fordern:

• Eine erneute Beteiligung der Fachöffentlichkeit am neuen Entwurf des KEP nach den gravierenden Änderungen (auch bei der Auswertung der Untersuchungen) gegenüber der letzten Version.
• Dass Kleingartenflächen auch für wichtige Infrastrukturprojekte wie Schulen nicht leichtfertig und ohne genaue Prüfung von bereits versiegelten Alternativflächen geopfert werden. Bei Inanspruchnahme sollte das Maß der baulichen Nutzung sowie die Ausrichtung der Baukörper so angepasst werden, dass Flächen und Baumbestand erhalten und integriert werden.
• Kein Abschwächen der Bedeutung von Kleingartenanlagen für Menschen vor allem in den Innenstadtbereichen im KEP.
• Eine angemessene Würdigung der Bedeutung von Kleingärten für die Artenvielfalt Berlins und den Biotopverbund im KEP, zumal diese im Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm erwähnt wird.
• Genug Fläche zum Gärtnern für alle interessierten Berliner (auch für die zukünftigen), statt den Versuch, einen hohen Bedarf durch Parzellenteilungen zu decken.

Eine Gemeinschaftsaktion von Berliner Stadtgärtnern und Stadtgrün-Aktivisten für den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen in Berlin – Berlin will gärtnern!

Erstmals schließen sich Kleingärtner, Gemeinschaftsgärtner, Vertreter des BUND, der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und des Forums Stadtgärtnern zusammen, um den Rat der Berliner Bürgermeister an seine Verantwortung für das Berliner Stadtgrün zu erinnern. Die durch Corona bedingte geringe Teilnehmerzahl von Demonstranten, die am Donnerstag, d. 28.05.2020 die Bürgermeister am Roten Rathaus in gehörigem Abstand erwarten werden, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sich hier einschlägige Berliner Umwelt- und Gartenaktivisten zusammenfinden, um gemeinsam und sehr entschieden den Schutz und die Sicherung des Berliner Stadtgrüns zu fordern.
Gerade in den letzten Wochen wurde überdeutlich: Berlin braucht mehr Parks, mehr Kleingärten, mehr Gemeinschaftsgärten, mehr Plätze zum Durchatmen, mehr Grünflächen für Erholung, Sport, entspannende und sinnstiftende Gartenarbeit, mehr grüne Freiräume für einen Kurzurlaub im eigenen Kiez.

Sätze wie „Bürgerinnen und Bürger brauchen einen wohnungsnahen Zugang zum Stadtgrün, der ihnen Erholung, Begegnung und Bewegung ermöglicht. Dies ist auch ein Beitrag zur Umweltgerechtigkeit“ (Charta Stadtgrün) oder „Das Kleingartenwesen soll unter den aktuellen Rahmenbedingungen nachhaltig gesichert werden. Berlin hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Kleingartenanlagen bedarfsgerecht zu sichern und zu entwickeln“ (Kleingartenentwicklungsplan) dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen konsequent umgesetzt werden.

Berlin will mehr gärtnern! Das zeigt sehr eindrucksvoll die wachsende Zahl von Bewerbungen in Berliner Kleingartenanlagen und bei den Berliner Gemeinschaftsgärtnern. Darum sollte ein Kleingartenentwicklungsplan das Kleingartenwesen auch „entwickeln“, also weiter entfalten und nicht „abwickeln“. Deshalb sollten Gemeinschaftsgärten nicht dauerhaft als „Zwischenlösung“ betrachtet werden, sondern einen festen Platz im Gartenwesen der Stadt erhalten. Deshalb sollten Politiker ihre Wahrnehmung sehr genau auf die Bedürfnisse der Bewohner Berlins ausrichten. Wir laden alle Berlinerinnen und Berliner ein, unser Anliegen zu unterstützen.

Die Demonstration „Berlin will mehr gärtnern!“ findet am Donnerstag, den 28.05.2020 zwischen 9:00 und 10:00 Uhr beim Eintreffen der Bügermeister am Roten Rathaus statt. Veranstalter und Unterstützer sind der BUND, der Landesverband Berlin der Gartenfreunde, die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz, das Forum Stadtgärtnern, die Naturfreunde Berlin e.V., die Kleingartenanlagen Bornholm I und II in Pankow, Zur Linde in Treptow und Am Stadtpark I und Mitmachgarten im Stadtpark I in Wilmersdorf, Gartenaktivisten aus Pankow, das Netzwerk Urbane Gärten Berlin, das Allmende-Kontor e. V. und die Bürgerinitiative Grünes Dreieck Späthsfelde.

Die KungerKiezInitiative e.V. hat eine Stadtnaturkarte für den Bezirk Treptow-Köpenick veröffentlicht. Diese Karte ist in Papierform in den Räumlichkeiten der KungerKiezInitiative e.V. erhältlich oder kann hier als PDF herunter geladen werden.