Forderungen der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz für den Koalitionsvertrag

Unsere Mitgliedsverbände BUND, NABU und NaturFreunde haben Ihre Forderungen für die künftige Koalitionsvereinbarung für die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Stadtentwicklung, Verkehr und Naturschutz bereits in ausführlichen Schreiben eingebracht, die wir allesamt unterstützen.

Einige aus unserer Sicht besonders notwendigen Punkte für die Sicherung des Grüns in Berlin möchten wir aus Sicht der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz unterstützen und Sie als Verhandelnde bitten, sich dieser Themen anzunehmen und in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

• Die Sicherung und Qualifizierung von Grün- und Freiflächen
• Die zeitnahe Ausweisung von weiteren Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten
• Der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt
• Der Erhalt sämtlicher Friedhöfe, Kleingartenanlagen und Grünanlagen
• Das Flächensparende Bauen
• Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
• Die Verbesserung der personellen Ausstattung in der Obersten Naturschutzbehörde sowie der unteren Naturschutzbehörden

Um diese Ziele zu erreichen, sind Maßnahmen zu ergreifen, die ebenfalls im rot-grün-roten Koalitionsvertrag aus Sicht der BLN festgelegt werden sollten, um das Grün in der Hauptstadt dauerhaft zu sichern, dem Bedürfnis der Berliner*innen nach grünen Erholungs- und Naturerfahrungsräumen gerecht zu werden und diese sowohl für die Lebensqualität als auch als Lebensgrundlage zu wahren.

Flächensicherung:

1. Die in einem langen Diskussionsprozess unter Beteiligung der Stadtgesellschaft entwickelte Charta Stadtgrün ist unverzüglich durch das Abgeordnetenhaus zu beschließen.
2. Flächen, auf denen vom Aussterben oder stark gefährdete Arten sowie für Berlin bedeutende Populationen einer Art vorkommen, sind grundsätzlich von Bebauung freizuhalten und unter Schutz zu stellen. Hierzu zählen unter anderem Teilbereiche des Pankower Tors, die Umgebung der Moorlinse in Buch, das Tempelhofer Feld.

Versiegelung:

1. In der Stadtplanung muss in sehr viel stärkerem Umfang als bisher das Vermeidungs- und Minimierungsgebote des Baugesetzbuches und des Bundesnaturschutzgesetzes Eingang finden. Bei jeder Planung muss geprüft werden, ob das Bauvorhaben überhaupt notwendig ist, ob es an anderer Stelle naturverträglicher realisiert werden könnte oder ob es, wenn nötig, in minimierter Weise realisiert werden kann.
2. Damit wären auch die häufig kaum noch in Berlin zu realisierenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Artenschutzmaßnahmen wie der Fang und die Umsetzung von Zauneidechsen innerhalb Berlins und nach Brandenburg entbehrlich.
3. Grundsätzlich ist bei Baumaßnahmen jeder Art die Versiegelung von Flächen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken, mindestens 30 % der Flächen sind für Grün zu planen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die in den Neunziger Jahren geltende und dann wieder abgeschaffte Bodenversiegelungsabgabe in dieser oder ähnlicher Form wieder eingeführt werden kann.

Bauen:

1. Die Novelle der Bauordnung ist umgehend zu beschließen.
2. Versiegelte Flächen, die sich als Bauland eignen (z.B. Parkplätze), sowie einstöckige, zur Aufstockung geeignete Bauten (z. B. Supermärkte) müssen systematisch in allen Bezirken erfasst werden. Diese Flächen sind vorrangig vor unversiegelten Flächen für Bauvorhaben in Anspruch zu nehmen.
3. Für Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und für Wohnungsbauvorhaben dürfen keine Grünanlagen, Friedhöfe und Kleingärten in Anspruch genommen werden.
4. Das Moratorium für die Bebauung der Elisabeth-Aue ist auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Verkehr:

1. Die Planungen für die Tangentialverbindung Ost, die Westumfahrung Altstadt Köpenick, die Süd-Ost-Verbindung und den Weiterbau der A100 (17. BA) sowie die Ortsumfahrungen von Malchow und Ahrensfelde sind umgehend einzustellen.
2. In Grünanlagen und auf anderen naturnahen Flächen dürfen keine versiegelten Radwege angelegt werden. Radschnellwege sollen sich an bestehenden Straßentrassen orientieren.

Gewässerschutz:

1. Für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind die vom Senat als Investitionsbedarf die notwendigen Finanzmittel innerhalb des ersten Jahres der Legislaturperiode bereitzustellen.
2. Die Grundwasserbewilligungsverfahren sind unter Festsetzung verbindlicher Mindestgrundwasserstände in der kommenden Legislaturperiode abzuschließen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Managementplanung 2021 für Moore in Natura 2000-Gebieten im Land Berlin sind dabei die Grundlage der Genehmigungen.

Artenschutz:

1. Rote Listen sind für alle wesentlichen Artengruppen alle sechs Jahre zu erstellen. Die hierzu notwendigen Mittel sind zur Verfügung zu stellen. Das Artenspektrum und die Bestandsentwicklung der Arten sind in allen Berliner Schutzgebieten (NSG, FFH, SPA) und für alle FFH-Arten regelmäßig zu erfassen und zu bewerten. Dieses Monitoring ist wesentliche Grundlage für die Erstellung der Roten Listen Berlins

Personal und Finanzen:

1. In der Obersten Naturschutzbehörde von SenUVK sind neue Stellen für folgende Arbeitsbereiche zu schaffen, davon:
   • für die Erstellung von Pflegeplänen und die Umsetzung von Maßnahmen zur Pflege und Entwicklung in den Schutzgebieten,
   • für die Befassung von FFH- Verträglichkeitsprüfungen, für das FFH-Monitoring, FFH-Berichtspflichten und die Überarbeitung der FFH- Managementpläne auf Grund der Klage der EU,
   • für die Unterschutzstellung derjenigen Flächen, die im Landschaftsprogramm seit langem als auszuweisende Schutzgebiete vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurden,
   • im Bereich Artenschutz.
2. Zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2030 sind in der Abteilung II B SenUVK die notwendigen Stellen einzurichten.
3. Die finanzielle Ausstattung der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft ist zu verbessern, so dass die gesteigerten Anforderungen an die Verbandsbeteiligung in der Stadt- und Landschaftsplanung sowie im Natur- und Gewässerschutz noch umfassender als bisher bewältigt werden können. Insbesondere für die Begleitung der Umsetzung der WRRL und die Betreuung des Wassernetzes sind auskömmliche Finanzmittel bereit zu stellen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN), des NABU Landesverband Berlin, der NaturFreunde Berlin und des Berliner Netzwerks für Grünzüge

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN), der NABU Landesverband Berlin, die NaturFreunde Berlin und das Berliner Netzwerk für Grünzüge („Grünzüge für Berlin“) die Verhandlungspartner auf, in der Koalitionsvereinbarung zur nächsten Legislaturperiode Infrastrukturmaßnahmen, die zulasten der Berliner Parks und öffentlichen Grünflächen gehen, den Riegel vorzuschieben.

Im Jahr 2020 baute der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine Kindertagesstätte mitten in den Volkspark Jungfernheide. Der Bezirk Pankow plant den Bau einer Schule im Thälmann-Park. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf wünscht sich ein Erlebnisbad anstelle des im Biotopverbund Wuhletal gelegenen Jelena-Santic-Friedensparks. Der Bezirk Reinickendorf errichtet zurzeit eine Skaterstrecke durch den denkmalgeschützten Schäferseepark. Wiederum der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eröffnete im Wilmersdorfer Preußenpark (1904 durch den Wilmersdorfer Gartenbaudirektor Richard Thieme angelegt) im Sommer 2021 eine provisorische Marktplattform für einen Street-Food-Markt und plant darüber hinaus, ein Multifunktionsgebäude, eine erweiterte dauerhafte Marktplattform, einen Erlebnisspielplatz und Sporteinrichtungen im nur 55.000 qm kleinen Preußenpark zu errichten.

Überall in Berlin werden öffentliche Grünflächen, oft sogar Parks, die zu Beginn des letzten Jahrhunderts im Rahmen der Volksparkbewegung als hohe Errungenschaft der Berliner Zivilisation angelegt wurden, seitens der Bezirke mit Einrichtungen bebaut und zersiedelt, die auch anderswo entstehen könnten: Spiel- und Sportplätze, Schulen, Kitas, Erlebniswelten, Gastronomie. „Die öffentlichen Grünflächen als Naturerholungsraum, aber auch als Refugium der Artenvielfalt in unserer Stadt, werden immer weiter dezimiert, während der Nutzungsdruck auf die Grünflächen in der wachsenden Stadt immer weiter steigt, ein Teufelskreis für Mensch und Natur.“, sagt Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin des NABU Berlin. „Gleichzeitig werden die letzten größeren innerstädtischen unversiegelten Flächen immer weiter versiegelt, obwohl Berlins Wasserwerke die Grundwasserbildung anmahnen und die „Schwammstadt“ in aller Munde ist.“, setzt Manfred Schubert, Geschäftsführer der BLN, hinzu.

Während die Bezirke munter auf ihre Parks zugreifen, steht die Senatsverwaltung jedoch nicht hilflos daneben. Denn fast immer werden diese Bezirksprojekte aus Landesfördermitteln beziehungsweise Landesinvestitionsmitteln finanziert oder zumindest mitfinanziert: „SIWANA“, „Aktive Zentren“ und weiteren … „Für unsere städtischen Parks stellen öffentliche Mittel paradoxerweise inzwischen die größte Gefahr dar“, ergänzt Antje Henning von Grünzüge für Berlin.

„Dabei sind unsere innerstädtischen Grünflächen, das „freie Grün vor der Haustür“ fundamentaler Baustein der Daseinsvorsorge, per definitionem sozial gerecht und inklusiv, für Kinder und Jugendliche gleichermaßen wie für Senioren, für Jogger genauso wie für Menschen mit Handicap, für Berufstätige und Eltern, die keine Zeit haben, hinaus ins Grüne zu fahren, genauso wie für Menschen, die aus motorischen Gründen keinen weiten Radius mehr haben aber dringend auf das beruhigende Eintauchen in die Natur angewiesen sind. Ausgerechnet die existentiellen Flächen, die sich immer mehr Menschen teilen müssen, sollen nun weichen für Einrichtungen, die oft nur für Wenige oder nur für bestimmte Gruppen von Nutzen sind.“, setzt Uwe Hiksch, stellvertretender Vorsitzender der NaturFreunde Berlin, hinzu. „Oft wurden mögliche Alternativen für diese Infrastrukturprojekte kaum ernsthaft geprüft.“

Die Naturschutzverbände fordern deshalb die Koalitionsgesprächspartner auf, dem Griff auf die Grünflächen einen Riegel vorzuschieben und zu vereinbaren, dass der Senat keine Infrastrukturprojekte in Parks und öffentlichen Grünflächen unterstützt und vor allem auch nicht länger finanziert.

Ansprechpartner*innen:
Antje Henning, Grünzüge für Berlin, Tel: 0152 22 42 17 33, Email: antje.henning@gruenzuege-
fuer-berlin.de
Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin, Tel: 0176 620 15 902, Email: hiksch@naturfreunde.de
Juliana Schlaberg, NABU Berlin, Tel: 98 60 837 35, Email: jschlaberg@nabu-berlin.de
Manfred Schubert, Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN), Tel: 26 55 08
64, Email: manfred.schubert@bln-berlin.de

Download der Presseerklärung (PDF)

Sehr geehrte Frau Giffey, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Saleh,

jahrelang wurde um die Charta für das Berliner Stadtgrün gerungen, unzählige Stunden sind in die
Novellierung der Bauordnung geflossen und auch die Fortschreibung des Mobilitätsgesetzes war
ein intensiver Arbeitsprozess. Nun werden beide Gesetze und die Selbstverpflichtung nicht
verabschiedet, wofür die SPD maßgeblich verantwortlich ist.

Damit blockiert die Berliner SPD progressive Gesetze, die zwar nur auf Kompromissen basieren,
unsere Stadt aber trotzdem im Klima- und Naturschutz vorangebracht hätten. Die Charta für das
Berliner Stadtgrün fiel sicher wesentlich weniger konkret aus, als es sich die Berliner Umwelt- und
Naturschutzverbände erhofft hatten. Dennoch wäre es für die Sicherung von Flächen für die Natur
und damit auch die Lebensqualität der Berliner*innen von großer Bedeutung gewesen, die vom
Senat längst beschlossene Charta nun auch im Abgeordnetenhaus zu verabschieden, wie wir in
unserem offenen Brief vom 21. Juli 2021 ausführlich dargelegt haben.

Wir fragen uns nun: Ist der SPD überhaupt bewusst, wie dringend geboten die Sicherung von
Grünflächen für den Schutz der Biodiversität, den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung ist?

In der Koalitionsvereinbarung von 2016 versprachen SPD, Grüne und Linke:

„Berlin ist auch die lebenswerte europäische Metropole, weil sie über viele Grün- und Wasserflächen
verfügt. Wir werden diese einmaligen Werte schützen und die weitere Entwicklung Berlins in Einklang
mit Umwelt und Natur bringen, um das Ziel, Berlin 2050 zur klimaneutralen Stadt zu machen, zu
erreichen.“

Das Auftreten der SPD im Wahlkampf 2021 lässt von dieser Absicht nicht mehr viel erkennen. Das
Wahlprogramm der SPD ignoriert den Naturschutz sogar vollständig, der Begriff wird nicht einmal
verwendet. Auch der Klimaschutz wird nicht in einem eigenen Teil behandelt. Hingegen werden
Bauen, Wohnen und Verkehr umfangreich thematisiert.

Sogar noch vor wenigen Wochen hat die SPD gegenüber dem NABU Berlin^[1] Aussagen getroffen, die nicht zu ihrer aktuellen Blockadehaltung passen:

• „[…]müssen wir den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen in Berlin schnellstmöglich
  reduzieren[…]“^[1]
  Mit der Novelle des Mobilitätsgesetzes wäre Berlin einen bedeutenden Schritt in diese
  Richtung gegangen.
• „Die steigende Flächenknappheit darf deshalb nicht einseitig zulasten des Stadtgrüns gehen.
  Grünanlagen sind ein Pfeiler der Umweltgerechtigkeit. Sie tragen zu einem guten Stadtklima
  bei, nehmen Regenwasser auf und leisten einen Beitrag zur Artenvielfalt in Berlin.“^[1]
  Die Charta für das Berliner Stadtgrün wäre eine Grundlage für die Umsetzung dieser
  Aussage gewesen.
• Zu der Frage, ob die SPD die Verankerung von Maßnahmen gegen Vogelschlag an Glas
  sowie die Schaffung künstlicher Lebensstätten für Fledermäuse und Vögel in der
  Bauordnung unterstützt, heißt es: „Ja. Beide Forderungen sind in der geplanten
  Novellierung der Berliner vorgesehen. In der entsprechenden Ausschuss-Anhörung hat sich
  unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits zustimmend positioniert.“^[1]
  Die novellierte Berliner Bauordnung wäre über die Regelungen der anderen Bundesländer
  hinausgegangen und hätte neue Maßstäbe gesetzt. Das wäre durchaus angemessen für
  eine Stadt, die Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ ist.

Wir bedauern es sehr, dass die SPD offenbar ihre eigenen politischen Ziele aus den Augen verloren
hat. Der plötzliche Kurswechsel in entscheidenden umwelt- und naturschutzpolitischen Fragen so
kurz vor der Wahl dürfte viele Wähler*innen in die Irre führen. Hindernisse für die Umsetzbarkeit
wie Personalmangel auf der Bezirksebene sollten offensiv thematisiert und angegangen werden
anstatt zu einem kompletten Stopp progressiver Stadtentwicklung zu führen.

Wir fordern die SPD deshalb nachdrücklich auf, die ihr von den Berliner*innen übertragene hohe
Verantwortung für die Stadt wahrzunehmen, zu ihren Aussagen zu stehen sowie den Naturschutz
und Klimaschutz endlich ernst zu nehmen!

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Altenkamp, 1. Vorsitzender NABU Berlin

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer BUND Berlin

Uwe Hiksch, Stellvertretender Landesvorsitzender NaturFreunde Berlin

Manfred Schubert, Geschäftsführer BLN

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[1] NABU-Wahlprüfsteine: berlin.nabu.de/parteiencheck

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Offener Brief zur Natur- und Klimaschutzpolitik der SPD (PDF)

Berlin verstößt gegen europäische Vorgaben zum Gewässerschutz. Nach den Plänen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird bis 2027 anders als vorgeschrieben kein Gewässer in einen guten ökologischen Zustand versetzt, kritisiert die Wassernetz-Initiative in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des ergänzenden Länderberichts Berlins zur europäischen Wasser-rahmenrichtlinie (EU-WRRL). Für mehr als 80 % der Seen und Flüsse – wie beispielsweise den Großen Wannsee – werden die Ziele auf irgendwann nach 2033  verschoben. Zudem gibt es Rückschläge zu verzeichnen – wie in der Stadtspree. Trotz der Probleme fehlt von den maßgeblichen Verursachern eine Antwort auf die Frage, wann und wie sie diese Defizite schrittweise beheben. Die Wassernetz-Initiative verlangt vom Land Berlin daher bessere Planungen.

Verena Fehlenberg, zusammen mit Christian Schweer in der Projektkoordination der Wassernetz-Initiative beim BUND Berlin aktiv: „Berlin gefährdet den Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser, wenn die Umsetzung des Gewässerschutzes erst in ferner Zukunft erfolgen soll. Wir müssen jetzt handeln, denn wir befinden uns bereits mitten in einer Gewässerkrise. Der Länderberichtsentwurf ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Um die Ziele für 2027 zu erreichen, müssen neben der Umweltbehörde vor allem auch die für Verkehr, Wirtschaft und Stadtplanung verantwortlichen Stellen liefern, damit bis 2024 alle ausstehenden Arbeiten zur Gewässersanierung erledigt werden können. Nur so kann die Wassermenge, -qualität und Artenvielfalt gesichert werden.“

Bei Starkregen belasten unkontrollierte Einleitungen von verschmutztem Mischwasser aus der Kanalisation und Straßenabwasser die Gewässer.„Alarmierend ist beispielsweise die Situation in der Stadtspree. Sie ist bereits stark verbaut und musste nun infolge der anhaltenden Verunreinigungen als ökologisch schlecht und damit in die niedrigste Bewertungsklasse eingestuft werden,“ informiert Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin beim NABU Berlin. „Die Verwaltung muss die Quellen der schädlichen Einträge flächendeckend ermitteln und reduzieren sowie die Versickerung von Regenwasser überall im Stadtgebiet ermöglichen, um die Kanalisation zu entlasten und den kostbaren Regen, der in Berlin immer weniger wird, in der Stadt zu halten.“

„Ergänzend braucht es ein Sofortprogramm zur schnellen Reduktion der Abwassereinleitungen in die Berliner Gewässer. Fischsterben in Spree und Landwehrkanal müssen endlich der Vergangenheit angehören,“ fordert  Dipl.-Ing. Ralf Steeg von WITE.company.

Ein weiteres großes Problem stellt auch die zu hohe Entnahme von Wasser dar. Die Wassernetz-Initiative identifiziert mehrere Wasserwerke, die den schlechten Zustand der Berliner Moore, Kleingewässer und Wälder mit zu verantworten haben. Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesarbeitsgemein-schaft Naturschutz (BLN): „Bereits im März hat die BLN zusammen mit dem BUND Berlin eine Unterlassungsklage gegen die Senatsverwaltung eingenreicht, weil diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Schutz der Berliner Moore in Schutz-Gebieten (Natura 2000-Gebiete) nicht nachkommt. Für die Umsetzung der EU-WRRL erwarten wir von der Landesregierung einen strategischen Aktionsplan, in dem konkrete Maßnahmen systematisch aufeinander aufgebaut sind und die gesetzlichen Vorgaben zum Biodiversitätsschutz integriert werden. Doch dieser Plan fehlt.“

„Dreh- und Angelpunkt ist auch eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit,“ so Michael Bender von der Bundeskontaktstelle Wasser der Grünen Liga und der Stiftung Living Rivers.  „Nur so gibt es gesellschaftlichen Rückhalt für die notwendigen Maßnahmen, um das Allgemeingut Wasser zu schützen. Viele positive Ansätze, wie Panketage, Bürgerwerkstätten, Bachpatenschaften und die Unterstützung des gewässerpädagogischen Netzwerks sind von der Umweltverwaltung inzwischen wieder eingestampft worden. Die meisten der bereits vor 10 Jahren ausgearbeiteten Gewässerentwicklungskonzepte wurden bislang nur zu geringen Teilen umgesetzt. Hier erwarten wir bis 2027 deutliche Fortschritte im Gewässer- und Naturschutz.“

Dass konsequentes und gemeinsames Handeln wichtig ist, zeigen auch die wachsenden Herausforderungen mit der Klimakrise. In Dürrezeiten bringen Havel und Spree immer weniger Wasser in die Hauptstadt, damit steigt deren Schadstoffkonzentration, etwa von Sulfat. Hartwig Berger vom Ökowerk e.V. und der AG „Wasser bewegt Berlin“ : „Vor allem unter lange andauernden extremen Trockenphasen wird die Gewässerqualität leiden. Auch darum ist es unverantwortlich, die Umsetzung der WRRL zu verschleppen. Vielmehr muss Berlin dem Gewässerschutz jetzt erst recht  und vor allem zügig Vorrang einräumen.“

Die Wassernetz-Initiative, die sich aus BUND Berlin, BLN, Grüner Liga, NABU Berlin, Ökowerk, WITE.company und weiteren Kooperationspartner*innen zusammensetzt, gibt heute im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur EU-WRRL eine ausführliche Stellungnahme für Berlin ab. Die Initiative macht zudem Vorschläge zu Maßnahmen, um den guten ökologischen Zustand an Berliner Flüssen, Seen und für das Grundwasser bis zum Jahr 2027 zu erreichen.

Die Stellungnahme der Wassernetz-Initiative Berlin

Weitere Infos:

Zur Wasserrahmenrichtlinie, der europäischen Richtlinie zum Gewässerschutz: https://www.bund.net/fluesse-gewaesser/wasserrahmenrichtlinie/

Zur Unterlassungsklage zum Berliner Moorschutz: www.bund-berlin.de/service/meldungen/detail/news/bln-reicht-unterlassungsklage-zum-berliner-moorschutz-ein/

EU-Beschwerde zur Wasserrahmenrichtlinie von BUND und NABU, in der schon viele der Defizite beschrieben wurden: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_wrrl_eu-beschwerde.pdf

Informationen zur Wassernetz-Initiative Berlin: www.wassernetz-initiative-berlin.de

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Für Rückfragen:
Carmen Schultze, Pressereferentin: fon (030) 78 79 00 – 12

Christian Schweer, Projektkoordinator der Wassernetz-Initiative beim BUND Berlin e.V.: fon (030) 78 79 00 – 0

Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutze.V.  (BLN): fon (030) 26 55 08 – 64

Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin beim NABU Berlin e.V.: fon (030) 986083735

Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA e.V., Bundeskontaktstelle Wasser: fon (030) 40 39 35 30

Hartwig Berger, Ökowerk e.V. & AG „Wasser
bewegt Berlin“: fon (030) 30 00 05-0

Dipl.-Ing. (FH) Ralf Steeg, WITE.company: fon (0173) 2345652)

Gemeinsame Pressemitteilung der Berliner grünen Verbände: Ablage Altpapier? Die Charta für das Berliner Stadtgrün muss endlich beschlossen werden! – Offener Brief an die Berliner Abgeordneten

Ein breites Bündnis von Verbänden setzt sich für das wichtigste Naturschutzprojekt Berlins für die nächsten Generationen, die Charta für das Berliner Stadtgrün ein. Mit einem Offenen Brief an die Berliner Abgeordneten werden diese aufgefordert, die seit fünf Jahren entwickelte Charta auf den Weg zu bringen und noch vor der Wahl in dieser Legislatur zu verabschieden.

Wie wichtig Stadtgrün ist für die Menschen, das Klima, die Luft, den Boden sowie den Artenreichtum von Flora und Fauna zeigt sich tagtäglich in Berlin, vor allem in der Zeit der Pandemie. Doch die Charta für das Berliner Stadtgrün, die genau diese Bedeutung unterstreichen und garantieren soll, wurde nie verabschiedet.

„Wir fragen uns, woran es hakt?“ so Eike Richter, Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla). „Die Ziele und Maßnahmen der Charta wurden über zwei Jahre in umfangreichen Beteiligungsprozessen mit Bezirks- und Senatsverwaltungen, Verbänden und der Zivilgesellschaft formuliert“. Seit der Verabschiedung im Senat und im Rat der Bürgermeister im Frühjahr 2020 scheint die Vorlage im Abgeordnetenhaus steckengeblieben zu sein.

Dabei enthält die Charta wichtige Bausteine und ein starkes Handlungsprogramm: Unter anderem das Ziel, einen qualifizierten Freiflächenplan verpflichtend zu jedem Bauantrag einzuführen. Damit würde die Qualität von Stadtgrün bei jedem Bauantrag erheblich verbessert und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für Nachverdichtungen gesteigert.

Vor allem aber verpflichtet sich das Land Berlin mit der Charta dazu, seine Grünflächen besser zu pflegen, damit sie auch bei Dürre und intensiver Nutzung in gutem Zustand bleiben. „Nur so können sie ihre Wirkung für die Verbesserung des Mikroklimas und die Erholung im Freien entfalten“, unterstreicht Philipp Sattler, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur Berlin-Brandenburg (DGGL).

„Es ist wichtig, die Charta noch vor Ende der Legislaturperiode im September dieses Jahres zu verabschieden und damit ein Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen“, so Dr. Andreas Faensen-Thiebes vom Vorstand des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin e.V. (BUND). „Andernfalls würde die Chance vertan, wichtige grüne Bausteine in der Entwicklung der wachsenden Stadt festzulegen und die Erhaltung der Biodiversität zu sichern“, so Andreas Faensen-Thiebes weiter.

In der Charta heißt es: Wir bekräftigen den Grundsatz der Gleichzeitigkeit von grüner und baulicher Entwicklung in der Stadt. „Dieser Grundsatz scheint jedoch schon heute nicht mehr gegeben“, konstatiert Eike Richter. „Bis heute wurde nicht geschafft, ausreichend öffentliche Grünflächen neu zu bauen oder bestehende Grünflächen aufzuwerten, bei gleichzeitig enormer Bautätigkeit in der Stadt. In der Pandemie stockt vieles, aber nicht die Bauwirtschaft.“

„Die Charta muss endlich verabschiedet werden, um das Berliner Stadtgrün widerstandsfähig zu machen und die Artenvielfalt zu schützen“ betont auch Claudia Kapfer, Co-Geschäftsführerin des Grüne Liga Berlin e.V. Dabei greift sie auf eine parteienübergreifende Forderung der Berliner Spitzenpolitiker*innen zurück, die von diesen im Rahmen einer Diskussion zur Landesnachhaltigkeitsstrategie ausgesprochen wurde: „Berlin muss in die Umsetzung der erarbeiteten Strategien und Maßnahmen kommen und diesen Prozess beschleunigen“.

Die grünen Verbände Berlins, der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla Berlin-Brandenburg e.V.), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND Berlin e.V.), die Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur (DGGL Berlin-Brandenburg e.V.), der Fachverband Garten- Landschafts- und Sportplatzbau (FGL Berlin und Brandenburg e.V.), der Naturschutzbund (NABU Berlin e.V.), die Grüne Liga Berlin e.V. und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände (BLN e.V.) fordern mit dieser gemeinsamen Erklärung das Berliner Parlament eindringlich auf, die Charta für das Berliner Stadtgrün noch vor der Wahl im September endlich zu beschließen. Erst dann werden die Anliegen der Charta auch in den Haushaltsberatungen die nötige Beachtung erfahren.

Offener Brief

Für Rückfragen: BUND-Pressestelle
Carmen Schultze  fon: (030) 78 79 00-12  o. mobil: 0179-593 59 12