Berlin verstößt gegen europäische Vorgaben zum Gewässerschutz. Nach den Plänen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird bis 2027 anders als vorgeschrieben kein Gewässer in einen guten ökologischen Zustand versetzt, kritisiert die Wassernetz-Initiative in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des ergänzenden Länderberichts Berlins zur europäischen Wasser-rahmenrichtlinie (EU-WRRL). Für mehr als 80 % der Seen und Flüsse – wie beispielsweise den Großen Wannsee – werden die Ziele auf irgendwann nach 2033  verschoben. Zudem gibt es Rückschläge zu verzeichnen – wie in der Stadtspree. Trotz der Probleme fehlt von den maßgeblichen Verursachern eine Antwort auf die Frage, wann und wie sie diese Defizite schrittweise beheben. Die Wassernetz-Initiative verlangt vom Land Berlin daher bessere Planungen.

Verena Fehlenberg, zusammen mit Christian Schweer in der Projektkoordination der Wassernetz-Initiative beim BUND Berlin aktiv: „Berlin gefährdet den Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser, wenn die Umsetzung des Gewässerschutzes erst in ferner Zukunft erfolgen soll. Wir müssen jetzt handeln, denn wir befinden uns bereits mitten in einer Gewässerkrise. Der Länderberichtsentwurf ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Um die Ziele für 2027 zu erreichen, müssen neben der Umweltbehörde vor allem auch die für Verkehr, Wirtschaft und Stadtplanung verantwortlichen Stellen liefern, damit bis 2024 alle ausstehenden Arbeiten zur Gewässersanierung erledigt werden können. Nur so kann die Wassermenge, -qualität und Artenvielfalt gesichert werden.“

Bei Starkregen belasten unkontrollierte Einleitungen von verschmutztem Mischwasser aus der Kanalisation und Straßenabwasser die Gewässer.„Alarmierend ist beispielsweise die Situation in der Stadtspree. Sie ist bereits stark verbaut und musste nun infolge der anhaltenden Verunreinigungen als ökologisch schlecht und damit in die niedrigste Bewertungsklasse eingestuft werden,“ informiert Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin beim NABU Berlin. „Die Verwaltung muss die Quellen der schädlichen Einträge flächendeckend ermitteln und reduzieren sowie die Versickerung von Regenwasser überall im Stadtgebiet ermöglichen, um die Kanalisation zu entlasten und den kostbaren Regen, der in Berlin immer weniger wird, in der Stadt zu halten.“

„Ergänzend braucht es ein Sofortprogramm zur schnellen Reduktion der Abwassereinleitungen in die Berliner Gewässer. Fischsterben in Spree und Landwehrkanal müssen endlich der Vergangenheit angehören,“ fordert  Dipl.-Ing. Ralf Steeg von WITE.company.

Ein weiteres großes Problem stellt auch die zu hohe Entnahme von Wasser dar. Die Wassernetz-Initiative identifiziert mehrere Wasserwerke, die den schlechten Zustand der Berliner Moore, Kleingewässer und Wälder mit zu verantworten haben. Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesarbeitsgemein-schaft Naturschutz (BLN): „Bereits im März hat die BLN zusammen mit dem BUND Berlin eine Unterlassungsklage gegen die Senatsverwaltung eingenreicht, weil diese ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Schutz der Berliner Moore in Schutz-Gebieten (Natura 2000-Gebiete) nicht nachkommt. Für die Umsetzung der EU-WRRL erwarten wir von der Landesregierung einen strategischen Aktionsplan, in dem konkrete Maßnahmen systematisch aufeinander aufgebaut sind und die gesetzlichen Vorgaben zum Biodiversitätsschutz integriert werden. Doch dieser Plan fehlt.“

„Dreh- und Angelpunkt ist auch eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit,“ so Michael Bender von der Bundeskontaktstelle Wasser der Grünen Liga und der Stiftung Living Rivers.  „Nur so gibt es gesellschaftlichen Rückhalt für die notwendigen Maßnahmen, um das Allgemeingut Wasser zu schützen. Viele positive Ansätze, wie Panketage, Bürgerwerkstätten, Bachpatenschaften und die Unterstützung des gewässerpädagogischen Netzwerks sind von der Umweltverwaltung inzwischen wieder eingestampft worden. Die meisten der bereits vor 10 Jahren ausgearbeiteten Gewässerentwicklungskonzepte wurden bislang nur zu geringen Teilen umgesetzt. Hier erwarten wir bis 2027 deutliche Fortschritte im Gewässer- und Naturschutz.“

Dass konsequentes und gemeinsames Handeln wichtig ist, zeigen auch die wachsenden Herausforderungen mit der Klimakrise. In Dürrezeiten bringen Havel und Spree immer weniger Wasser in die Hauptstadt, damit steigt deren Schadstoffkonzentration, etwa von Sulfat. Hartwig Berger vom Ökowerk e.V. und der AG „Wasser bewegt Berlin“ : „Vor allem unter lange andauernden extremen Trockenphasen wird die Gewässerqualität leiden. Auch darum ist es unverantwortlich, die Umsetzung der WRRL zu verschleppen. Vielmehr muss Berlin dem Gewässerschutz jetzt erst recht  und vor allem zügig Vorrang einräumen.“

Die Wassernetz-Initiative, die sich aus BUND Berlin, BLN, Grüner Liga, NABU Berlin, Ökowerk, WITE.company und weiteren Kooperationspartner*innen zusammensetzt, gibt heute im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur EU-WRRL eine ausführliche Stellungnahme für Berlin ab. Die Initiative macht zudem Vorschläge zu Maßnahmen, um den guten ökologischen Zustand an Berliner Flüssen, Seen und für das Grundwasser bis zum Jahr 2027 zu erreichen.

Die Stellungnahme der Wassernetz-Initiative Berlin

Weitere Infos:

Zur Wasserrahmenrichtlinie, der europäischen Richtlinie zum Gewässerschutz: https://www.bund.net/fluesse-gewaesser/wasserrahmenrichtlinie/

Zur Unterlassungsklage zum Berliner Moorschutz: www.bund-berlin.de/service/meldungen/detail/news/bln-reicht-unterlassungsklage-zum-berliner-moorschutz-ein/

EU-Beschwerde zur Wasserrahmenrichtlinie von BUND und NABU, in der schon viele der Defizite beschrieben wurden: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_wrrl_eu-beschwerde.pdf

Informationen zur Wassernetz-Initiative Berlin: www.wassernetz-initiative-berlin.de

_____________________________________________

Für Rückfragen:
Carmen Schultze, Pressereferentin: fon (030) 78 79 00 – 12

Christian Schweer, Projektkoordinator der Wassernetz-Initiative beim BUND Berlin e.V.: fon (030) 78 79 00 – 0

Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutze.V.  (BLN): fon (030) 26 55 08 – 64

Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin beim NABU Berlin e.V.: fon (030) 986083735

Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA e.V., Bundeskontaktstelle Wasser: fon (030) 40 39 35 30

Hartwig Berger, Ökowerk e.V. & AG „Wasser
bewegt Berlin“: fon (030) 30 00 05-0

Dipl.-Ing. (FH) Ralf Steeg, WITE.company: fon (0173) 2345652)

Gemeinsame Pressemitteilung der Berliner grünen Verbände: Ablage Altpapier? Die Charta für das Berliner Stadtgrün muss endlich beschlossen werden! – Offener Brief an die Berliner Abgeordneten

Ein breites Bündnis von Verbänden setzt sich für das wichtigste Naturschutzprojekt Berlins für die nächsten Generationen, die Charta für das Berliner Stadtgrün ein. Mit einem Offenen Brief an die Berliner Abgeordneten werden diese aufgefordert, die seit fünf Jahren entwickelte Charta auf den Weg zu bringen und noch vor der Wahl in dieser Legislatur zu verabschieden.

Wie wichtig Stadtgrün ist für die Menschen, das Klima, die Luft, den Boden sowie den Artenreichtum von Flora und Fauna zeigt sich tagtäglich in Berlin, vor allem in der Zeit der Pandemie. Doch die Charta für das Berliner Stadtgrün, die genau diese Bedeutung unterstreichen und garantieren soll, wurde nie verabschiedet.

„Wir fragen uns, woran es hakt?“ so Eike Richter, Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla). „Die Ziele und Maßnahmen der Charta wurden über zwei Jahre in umfangreichen Beteiligungsprozessen mit Bezirks- und Senatsverwaltungen, Verbänden und der Zivilgesellschaft formuliert“. Seit der Verabschiedung im Senat und im Rat der Bürgermeister im Frühjahr 2020 scheint die Vorlage im Abgeordnetenhaus steckengeblieben zu sein.

Dabei enthält die Charta wichtige Bausteine und ein starkes Handlungsprogramm: Unter anderem das Ziel, einen qualifizierten Freiflächenplan verpflichtend zu jedem Bauantrag einzuführen. Damit würde die Qualität von Stadtgrün bei jedem Bauantrag erheblich verbessert und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für Nachverdichtungen gesteigert.

Vor allem aber verpflichtet sich das Land Berlin mit der Charta dazu, seine Grünflächen besser zu pflegen, damit sie auch bei Dürre und intensiver Nutzung in gutem Zustand bleiben. „Nur so können sie ihre Wirkung für die Verbesserung des Mikroklimas und die Erholung im Freien entfalten“, unterstreicht Philipp Sattler, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur Berlin-Brandenburg (DGGL).

„Es ist wichtig, die Charta noch vor Ende der Legislaturperiode im September dieses Jahres zu verabschieden und damit ein Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen“, so Dr. Andreas Faensen-Thiebes vom Vorstand des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin e.V. (BUND). „Andernfalls würde die Chance vertan, wichtige grüne Bausteine in der Entwicklung der wachsenden Stadt festzulegen und die Erhaltung der Biodiversität zu sichern“, so Andreas Faensen-Thiebes weiter.

In der Charta heißt es: Wir bekräftigen den Grundsatz der Gleichzeitigkeit von grüner und baulicher Entwicklung in der Stadt. „Dieser Grundsatz scheint jedoch schon heute nicht mehr gegeben“, konstatiert Eike Richter. „Bis heute wurde nicht geschafft, ausreichend öffentliche Grünflächen neu zu bauen oder bestehende Grünflächen aufzuwerten, bei gleichzeitig enormer Bautätigkeit in der Stadt. In der Pandemie stockt vieles, aber nicht die Bauwirtschaft.“

„Die Charta muss endlich verabschiedet werden, um das Berliner Stadtgrün widerstandsfähig zu machen und die Artenvielfalt zu schützen“ betont auch Claudia Kapfer, Co-Geschäftsführerin des Grüne Liga Berlin e.V. Dabei greift sie auf eine parteienübergreifende Forderung der Berliner Spitzenpolitiker*innen zurück, die von diesen im Rahmen einer Diskussion zur Landesnachhaltigkeitsstrategie ausgesprochen wurde: „Berlin muss in die Umsetzung der erarbeiteten Strategien und Maßnahmen kommen und diesen Prozess beschleunigen“.

Die grünen Verbände Berlins, der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla Berlin-Brandenburg e.V.), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND Berlin e.V.), die Deutsche Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur (DGGL Berlin-Brandenburg e.V.), der Fachverband Garten- Landschafts- und Sportplatzbau (FGL Berlin und Brandenburg e.V.), der Naturschutzbund (NABU Berlin e.V.), die Grüne Liga Berlin e.V. und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände (BLN e.V.) fordern mit dieser gemeinsamen Erklärung das Berliner Parlament eindringlich auf, die Charta für das Berliner Stadtgrün noch vor der Wahl im September endlich zu beschließen. Erst dann werden die Anliegen der Charta auch in den Haushaltsberatungen die nötige Beachtung erfahren.

Offener Brief

Für Rückfragen: BUND-Pressestelle
Carmen Schultze  fon: (030) 78 79 00-12  o. mobil: 0179-593 59 12

 

Sonntag, 25.04.2021

12.00 Uhr: Fahrraddemonstration ab S- und U-Bahnhof Wuhletal

13.00 Uhr: Demonstration ab S-Bahnhof Spindlersfeld

14.00 Uhr: Aktion „Rettet die Bäume in der Wuhlheide“ (Waldstück An der Wuhlheide/Spindlersfelder Straße)

Abschlusskundgebung: Vor dem FEZ Berlin (Str. zum FEZ 2, 12459 Berlin)

In der Wuhlheide sollen viele tausend Bäume abgeholzt und fast 15 Hektar Wald vernichtet werden. Sie sind der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Weg, einer veralteten und klimaschädlichen Verkehrsplanung aus den 1960er Jahren. Eines der wichtigsten städtischen Wald- und Naherholungsgebiete Berlins würde dadurch zerschnitten und großflächig zerstört. 

Die Pläne für die TVO sind Teil einer autogerechten Stadt. Aber mehr Straßen ziehen mehr Verkehr an – und mehr Kfz-Verkehr verhindert klimagerechte und ökologische Alternativen. 

Weltweit beginnen Städte und Kommunen, sich der Klimakrise entgegenzustellen. Auch in Berlin wurde der Klimanotstand ausgerufen: Der Berliner Senat fordert eine ökologische Verkehrswende und eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Aber Reden allein hilft nicht, es müssen Taten folgen! 

Der Bau der TVO ist mit einer klimagerechten Verkehrspolitik nicht vereinbar. Eine ökologische Verkehrswende braucht keine neuen Straßen, sondern eine flächendeckende Förderung des Umweltverbunds (ÖPNV- Fuß- und Radverkehr).

Den ohnehin geschwächten Wald dem Straßenbau zu opfern, ist wie Öl ins Feuer der Klimakrise zu gießen. Wir brauchen eine mutige Politik, die falsche Entscheidungen revidiert: Schluss mit der Planung aus dem letzten Jahrhundert – hin zu einer menschen- und klimagerechten Stadtentwicklung. Wir haben nur diese eine Erde!

Gemeinsam fordern wir:

• Kein Weiterbau der Tangentialverbindung Ost und der A100
• Sofortige Umwandlung von Straßen in sichere Fuß- und Fahrradinfrastruktur, auch mit Hilfe von Übergangslösungen
• Keine weitere Versiegelung von Flächen und keine Natur- und Waldzerstörung für den Bau von Straßen
• Finanzierung eines attraktiven und flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehrs.

Wir lassen uns die Zukunft nicht verbauen!
Deshalb gehen wir auf die Straße!
Wir demonstrieren zu Fuß und mit dem Fahrrad für ein modernes und lebenswertes Berlin!

Aktionsbündnis A 100 stoppen, Attac Berlin, autofrei leben!, Bergwaldprojekt e.V., Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Berlin for Future, Berliner Wassertisch, BI Wuhletal, Bündnis Stadtnatur in Kreuzberg 61, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, Changing Cities, FIAN Berlin, FRE!LAUF DIY Bike-Camp, Fridays For Future Treptow-Köpenick, FUSS e.V. Berlin, Greenpeace Berlin, Grüne Jugend Ost, Grüne Liga Berlin, Grünen Radler Berlin, Grünzüge für Berlin, NABU Berlin, NABU Bezirksgruppe Treptow-Köpenick, NaturFreunde Berlin, Netzwerk fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf, Parents for Future Berlin, PowerShift, Robin Wood Berlin